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Patente

Das Patent zählt zu den technischen Schutzrechten, das nach einer patentamtlichen Prüfung für eine Erfindung erteilt wird, die neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Die maximale Schutzdauer des erteilten Patentes beträgt 20 Jahre ab dem Anmeldetag.

Innerhalb einer 12-monatigen Frist, die mit dem Anmeldetag beginnt, besteht für den Anmelder die Möglichkeit, auch außerhalb Deutschlands weitere prioritätsgestützte Patentanmeldungen zu hinterlegen, beispielsweise nationale, europäische oder internationale Patentanmeldungen.

Gebrauchsmuster

Das Gebrauchsmuster ist ebenso wie das Patent ein technisches Schutzrecht und ist rechtsbeständig, sofern sein Gegenstand neu ist, auf einem erfinderischen Schritt beruht und gewerblich anwendbar ist. Im Gegensatz zur Patentanmeldung wird es nach einer Formalprüfung bereits nach wenigen Monaten eingetragen. Das Gebrauchsmuster dauert maximal 10 Jahre.

Analog zum Patentrecht kann der Anmelder innerhalb von 12 Monaten ab dem Anmeldetag ein Prioritätsrecht für etwaige Nachanmeldungen beanspruchen.

 Designs

Ästhetische Form- und/oder Farbschöpfungen in 2- oder 3-dimensionaler Gestaltung sind über Designanmeldungen den gewerblichen Schutzrechten zugänglich.

Das Design lässt sich auf maximal 25 Jahre verlängern.

Marke

Marken dienen dazu, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden und somit die Herkunft zu kennzeichnen. Die Schutzdauer einer Marke beträgt 10 Jahre, jedoch ist eine uneingeschränkte Verlängerung über jeweils weitere 10 Jahre möglich.

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